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Lügen, hoffen und Schulden machen: Finanzkrise hat BRD im Griff. Linke kritisiert ... Planlosigkeit der Politik. Kommt »Rettungsschirm für alle«?

Was schaffte die „Linke“ bis jetzt?

Abschließende Bewertung auf einem Wiener Treffen vom 4. Oktober

Was schaffte die „Linke“ bis jetzt?

Abschließende Bewertung auf einem Wiener Treffen vom 4. Oktober

... von der lediglich Menschen betroffen sind, die sich ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft im Bundesgebiet aufhalten. Für Menschen mit österreichischem Pass gibt es diese Form des Freiheitsentzuges nicht. Die Schubhaft gilt nicht als Strafhaft, sondern als Sicherungsmaßnahme. Der Haftverhängung liegen keine strafbaren Handlungen zu Grunde.

dieses gedicht habe ich geschrieben um einen vorfall zu verarbeiten, der vor wenigen jahren in der linken szene passiert ist.

als du mir plötzlich über den weg liefst
dein gesicht eine verschwomene erinnerung
an der seite eines guten freundes bist du gelaufen
an einem ort wo ich mich sicher fühlte
wo der politische anspruch gegeben war

mein blut ist gefroren
perplex, nicht fähig zu handeln
seh ich dich unbeschwert bewegen
mit einer leichtigkeit die ich nicht verstehe

tausend gedanken lähmen mich
kann nicht einen klar denken
der abend kommt wieder hoch

Die Autaktdemo für den "Aktionsmonat für Freiräume in Vorarlberg" fand
heute ab ca. 17:30 bei der Bregenzer Remise statt! Trotz regnerischem
Wetter und ungemütlichen Temperaturen fanden sich ca. 100 Menschen ein um für ein
selbstverwaltetes, unkomerzielles Kulturzentrum in Vorarlberg zu
demonstrieren. Zu lauten Bässen elektronischer Musik und fetten
Gitarrenwänden, bewegte sich der Demonstrationszug durch die Bregenzer
Innenstadt. Es wurde getanzt, gelacht und sich zu mindest für kurze Zeit
der öffentliche Raum zurückerobert!

SOFORTIGE RESTITUTION ALLER WÄHREND DER NS-ZEIT GERAUBTEN KUNSTWERKE

SCHLIESSUNG DES LEOPOLD-MUSEUMS BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN KLÄRUNG ALLER RAUBKUNSTVORWÜRFE

(foto in hoher auflösung -> http://www.mediafire.com/?mjftjminnwg)

BAAAMMM ... der Aktionsmonat für Freiräume hat begonnen! Lange hab ich mich auf den 3. Oktober gefreut, und war voller Erwartungen was dieser Aktionsmonat so bringen würde!? Und ich war nicht schlecht überrascht, als ich heute Morgen an der Einfahrtsstraße nach Bregenz, ein mit Transparenten geschmücktes Haus entdeckte! Auf den Transparenten war zu lesen „ schaffa, schaffa, hüsle bsetza“ (was wohl eine Anspielung auf das vermeintliche Motto vieler VorarlbergerInnen: „schaffa, schaffa hüsle baua“ sein soll) und „die Häuser gehören uns“ ...

Seit 2007 hat sich in Graz eine aktive Freiraumszene entwickelt, die mit mehreren Hausbesetzungen und Aktionen versucht, eine selbstverwaltetes, autonomes Wohn- und Kulturzentrum zu schaffen.

Trotz des völlig gewaltfreien Charakters dieser Bewegung geht die Grazer Polizei nun mit Repression gegen die Beteiligten vor. Zahlreiche Personen, die bei der Räumung des letzten besetzten Hauses in der Annenstraße im April 08 aufgeschrieben wurden, erhielten in den letzten Tagen Vorladungen als "Beschuldigte" vom Wachzimmer Lendplatz.

bei dem pressefruehstueck versuchten walter nettig (praesident der wiener saengerknaben), hr. peter puehringer (puehringer privatstiftung) und franz schlosser (direktor der wiener saengerknaben) die anwesenden journalistInnen von den vorzuegen des neuen konzertsaals zu ueberzeugen.

Am 13. und 14. Oktober 2008 trifft sich der EU-Rat in Paris, um einen "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" zu verabschieden. Die EU-Innenminister haben schonmal eine Vorlage für diesen Pakt erarbeitet, die den “afrikanischen Partnern” in Paris präsentiert werden soll. Im Kern der von der französischen Regierung ausgehenden Initiative steht die Kombination einer verstärkten Kontrolle der Außengrenzen und der Migration, die Einbindung von Herkunfts- und Transitstaaten in diese Strategie und eine begrenzte Öffnung für ausgewählte Einwanderer.

Am 3. und 4. November 2008 lädt die französische Ratspräsidentschaft (offizielle Website | auf deutsch) und der französische Minister für Immigration und die 'Nationale Identität', Brice Hortefeux, alle 27 europäischen Innen- und Justizminister ein.

Ort des Treffens ist Vichy, Hauptstadt des mit den Nationalsozialisten kollaborierenden Regimes während des zweiten Weltkriegs, von wo die Deportation der französischen Juden und Jüdinnen organisiert wurde.

zusätzlich zum material von no-racism.net
gibts hier plakate mit treffpunkt in türkischer, englischer und deutscher sprache zum download

in diesem moment findet in wr. neustadt eine erneute hausdurchsuchung, die in zusammenhang mit der repression gegen tierrechtsaktivist_innen steht, statt.
weitere infos folgen, schaut aufeinander...
weg mit 278a!
angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle!

Die Anonyme Umfrage unter den Mietern der Wiener Gemeindebauten ist gar
keine, obwohl genau das auf der Rückseite versprochen wird: Alle Fragebögen
sind mit der Kundennummer in Form eines seitlich angebrachten Strichcodes
versehen.

Rechtzeitig vor der Wahl fiel dem Wiener Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig
[SPÖ] ein, er möchte wissen, was die Gemeindebaumieter so über ihre
Wohnung, ihre Hausanlage, ihre Nachbarn, ihre Umgebung, die
Sicherheitssituation, Ihre Hausverwaltung und die Stadt Wien denken.
220.000 "anonyme" Fragebögen [1] wurden ausgesandt, aber alle mit

Hallo ihr Lieben ...

Der Aktionsmonat für Freiräume im Allgemeinen, und für ein selbstverwaltetes, unkommerzielles (Kultur-)Zentrum in Vorarlberg im Speziellen, ist nun in greifbare Nähe gerückt. Viele Ideen, wie wir diesen Monat gestalten könnten, sind seit Monaten in unseren Köpfen herumgespukt. Einige davon wurden realisiert und einige werden dies wohl zu einem anderen Zeitpunkt werden! Es erwartet uns ein actiongeladener Monat, voller bunter und abwechslungsreicher Aktionen, und jeder Menge Raum für nettes Zusammensein und fette Partys.

"Die FPÖ war bei den jungen Wählern die Nummer eins. Mit 25 Prozent konnten die Freiheitlichen bei den bis 30-Jährigen die ÖVP um zwei Prozentpunkte und die SPÖ um vier Prozentpunkte abhängen.

In der Gruppe der 31- bis 59-Jährigen lagen SPÖ und ÖVP fast gleichauf (27:26) an der Spitze. Entscheidend von der Volkspartei absetzen konnte sich die SPÖ erst bei den älteren Semestern (37:26)."

von: orf.at

Rund um Freitag, den 10. Oktober 2008 werden an zahlreichen Orten mit Informationsveranstaltungen und dezentrale Aktionen für Bewegungsfreiheit bzw. Bleiberecht unterschiedliche Forderungen auf vielfältige Weise in die Öffentlichkeit getragen.

Heute fand am Victor Adler Platz die Abschlusskundgebung der FPÖ, natürlich mit HC Strache persönlich statt. Dagegen hatte sich SJ, Die Linke, Autonome und MigrantInnen versammelt um ihm die wichtigste Veranstaltung in seinem Wahlkampf zu vermiesen.

Bei der Demo gegen Strache am 26.9 wurden mindestens zwei Menschen festgenommen. Nach Angaben von Anwesenden wurde ein dritter Mensch auch festgenommen.

Es sind immer noch einige Nazis und viele PolizistInnen unterwegs. Passt auf euch auch!

Die zwei Menschen, deren Festnahmungen bestätigt sind, wurden nach der Polizei Station in der Van-der-Nüll-Gasse 11 gebracht. Deswegen wird zu einer Solidaritätskundgebung vor der Station aufgerufen.

Also:
Solidaritätskundgebung
19 Uhr
Van-der-Nüll-Gasse 11

Solidarität ist eine Waffe!!!

*** „Bleiberecht“? Weg mit allen Fremdengesetzen, weg mit diesen Grenzen! 10.Oktober.2008, Day of Action. Kein Friede mit der herrschenden Ordnung, für Bewegungsfreiheit und Bleibefreiheit. Die Realität ändern. Aufbruch. ***

Der Kernsatz des Aufrufes heißt: "Der spanische Staat hat das Verbrechen im Baskenland legalisiert. Verfolgung, ein schmutziger Krieg, Folter und die Verletzung von Bürgerrechten und politischen Rechten, die politische Gewalt, eine Vernichtungsstrategie gegen Gefangene sind gesetzlich legitimiert. Grundlegendste demokratische und freiheitliche Rechte werden mit den Füssen getreten. Im Gegensatz dazu sind Reden, das Vertreten einer Meinung, Solidarität und Mobilisierung terroristische Delikte."

Von 19.9. bis 21.9. fanden in Klagenfurt/Celovec die antifaschistischen Aktionstage gegen das rechtsrevisionistische Ulrichsbergtreffen statt. Die Proteste gegen Geschichtsfälschung, Deutschnationalismus und rechtsextreme Kameradschaften wurden von den Neonazis mit offener brutaler Gewalt - in Form von Bombendrohung und Schlägertrupps - und von der Polizei mit Repression beantwortet. Da wir der Meinung sind, dass das, was in Kärnten/Koroska passiert ist, nicht nur eine lokale Angelegenheit ist, sondern alle etwas angeht, folgt hier ein kurzer Bericht:

After the (at the time) nine remaining prisoners were released from pre-trial detention, coming as a complete surprise for themselves, their attorneys and the rest of the world on Tuesday, September 9, 2008, many questions remain open and there is a more than uncomfortable aftertaste after the collective joy.

Die EZLN hat am 16. September 2008 ein Communiqué veröffentlicht. Vor drei Jahren haben die Zapatistas mit der 6. Erklärung aus dem Lakandonischen Regenwald die Intitiative der Anderen Kampagne angestoßen. Sie vernetzen sich mit Kollektiven, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen in Mexiko und weltweit — links unten und abseits des Parlamentarismus. In der Überzeugnung, dass eine andere Welt nicht nur möglich ist, sondern sie hier und jetzt von uns geschaffen werden muss, bauen die Zapatistas seit Jahren ihre autonomen Strukturen aus. Mit der Anderen Kampagne wurde der Austausch, die Begegnung und das gegenseitige Lernen von Menschen im Widerstand ermöglicht. Währenddessen nehmen Repression, autoritäre Herrschaft, Umweltzerstörung und Kriege weltweit zu. Doch noch immer kämpfen Menschen mit Wut und Würde gegen die menschenverachtende Logik des Kapitalismus. Die Zapatistas laden all diese Compañeras und Compañeros ein, vom 26. Dezember 2008 bis zum 4. Januar 2009 in Mexiko Stadt und Chiapas am Festival der Würdigen Wut teilzunehmen. ¡Abajo y a la izquierda hay un chingo de vozes que gritan rebeldía!

Am 23.9.08 fand sich also Strache in Salzburg im Bräustübl ein um grosse Reden zu schwingen.
Wie auch schon angekündigt fand dazu passend eine Demonstration gegen Rassismus, AusländerInnen-Hetze und gegen die FPÖ in Salzburg statt.

Die Gegendemo startete am Alten Markt und zog dann langsam dem Bräusübl entgegen. Für Salzburger Verhältnisse fanden sich äusserst viele Menschen dazu ein. Spannend auch die TeilnehmerInnen der Demo. Von schwarzgekleideten AutonomInnen über türkische KurdInnen zu alternativen Menschen und auch mindestens einem Pensionisten.

Am 26.9 wird die FPÖ ihre Wahlabschlusskundgebung auf dem Viktor-Adler-Markt abhalten. Wir werden uns das sicherlich nicht einfach anschauen und fordern alle auf mit uns rund um den Marktplatz aktiv zu werden.

Bildet Banden, passt auf euch auf und rockt die Scheisse und rockt die Scheisse bis in die Nacht hinein! Keine Party ohne uns!

ANTIFA VIENNA

(Als Upload eine A3 und A4 Druckvorlage für Plakate - Geht zusammen plakatieren. Bildet Bezugsgruppen und überlegt euch etwas für den 26.9)

Alle Jahre wieder: Die FPÖ lädt zum xenophoben Wahlkampf-Spektakel ins Müllner Bräustüberl. Beim kollektiven Besäufnis lässt es sich eben immer noch am besten hetzen. Seit Jahren wird gegen dieses Treffen Protest organisiert. So waren auch heuer wieder im ganzen Stadtgebiet Plakate präsent die zu einer Gegendemo aufriefen.