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Todesangst - Asylpolitik in Kärnten

Am 12. Juni 2008 brannte es in einem AsylwerberInnenheim in Klagenfurt/Celovec. Der 42jährige Alexander Darkwah Oppong kam dabei um. Erzählungen der Flüchtlinge lassen vermuten, dass Politik und Polizei Brandstiftung zu vertuschen versuchen.

im wiener cafe eiles praesentierten 6 sprecherInnen der LINKEN (sonja grusch - slp, hermann dworcak, kadir goecer - atigf, nina gunic - lsr, karl hallmann, wolfgang pucher - ein gemeinderat aus der stmk) das projekt.
es gibt noch kein gemeinsames programm, daran wird erst gearbeitet.
dieses projekt will vor allem die soziale schieflage in oesterreich korregieren, die migrationsproblematik nicht auf dem ruecken der migrantinen loesen, die gleichberechtigung von frauen nicht nur symbolisch angehen und die sinnlosen ausgaben fuer kriegsspiele (bundesheer) merklich einsparen.

Being there is everything -- Background Knowledge to §278a of the Austrian Penal Code
Information from the Legal Support (May 28, 2008)

KleiderBauer Email- und Telefonaktionsaufruf
Aktionstage vom 28. bis 29.07.2008.!

Heute vor 7 Jahren wurde Carlo Giuliani bei den Protesten rund um den G8 Gipfel in Genua ermordet!
VIVE CARLO - NO JUSTICE, NO PEACE, FIGHT THE POLICE! ACAB

Aufruf zur Hanfparade 2008

Redaktion Webteam www.eve-rave.net Berlin
Pressemitteilung vom 18. Juli 2008 zur Hanfparade 2008

Am Samstag, den 2. August 2008, wird in Berlin die Hanfparade um 13:00 Uhr beim Fernsehturm am Alexanderplatz starten. Die Hanfparade ist eine politische Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genußmittel. Das Motto der Hanfparade 2008 lautet: »Jugendschutz – Verbraucherschutz – Legalisierung«

Am 17. und 18. Juli findet in Wels ein Prozess gegen fünf Aktivisten des BFJ (Bund freier Jugend) und der AfP wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung statt.

HEUTE: 17.06.: Spontandemo für die sofortige Freilassung der seit 21. Mai inhaftierten 10 Tierrechtsaktivist_innen

Am 21. Mai 2008 wurden 10 Tierrechtsaktivist_innen ohne konkrete Tatvorwürfe; lediglich unter Heranziehung des Antimafiaparagraphen 278a –Bildung einer kriminellen Organisation – verhaftet. Die U-Haft wird mit „Verdunkelungsgefahr“ (da einige Inhaftierte verschlüsselt kommuniziert haben) und „Tatbegehungsgefahr“ (da es sich bei den Betroffenen, um Personen handelt, die bereits seit längerem politisch aktiv sind) begründet.

Statements von der Pressekonferenz des Linksprojekts

Hermann Dworczak, Sozialforums-Aktivist, Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB :

lieber wütend als traurig!

das olg hat die u-haft für rechtmässig befunden, die 10 tierrechtsaktivistInnen haben somit weitere zwei monate knast vor sich!

wien - spontansolidemo - lieber wütend als traurig!
altes akh hof 2
16.7. 18.30

hinkommen! weitersagen!

After the pre-trial confinement was extended for all ten imprisoned animal rights activists in Wiener Neustadt on July 7, the Oberlandesgericht (OLG, the Appellate Court) upheld the confinement. This means that the imprisoned activists will remain in confinement for another two months until the next evaluation in September.

Monika Nowak, the spokeswoman for the legal support, reacted to the OLG-Decision, “The confirmation of the confinement for the animal rights activists is outrageous! The miscarriage is complete! This opens up the floodgates for the future criminalization of NGOs.”

Nachdem am 7. Juli die Untersuchungshaft der 10 inhaftierten TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt verlängert worden ist, hat heute auch das Oberlandesgericht (OLG) die Haft bestätigt. Das bedeutet, dass die inhaftierten AktivistInnen bis zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin nun weitere zwei Monate in U-Haft bleiben werden.

Monika Nowak, Sprecherin der Rechtshilfe zum OLG-Urteil: “Die Bestätigung der Haft für die TierrechtsaktivistInnen ist skandalös, der Justizskandal ist perfekt!! Der zukünftigen Kriminalisierung von NGOs ist damit Tür und Tor geöffnet.”

nach ca. zwei wochen wurden, gerstern (15juli) alle gefangenen von der nog8 demo in sapporo (hokkaido), nach zuvor intesiven protesten gegen ihre festnahme, wieder frei gelassen.

Antifaschistische Kundgebung am Freitag, 18. Juli 2008,
16 Uhr, Wels, Ecke Bäckergasse/Ringstraße (vor BAWAG):

• Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
• Für ein Verbot von BFJ und AfP und Einziehung des Vermögens
• Gegen die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes

Aufruf "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"

Am 17. und 18. Juli findet in Wels ein Prozess gegen fünf Aktivisten des BFJ
(Bund freier Jugend) und der AfP wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung statt.

Die rechtsextreme Szene stellt den laufenden Prozess als “Patriotenprozess“

bei der pk wurde von allen anwesenden (dr. dohr, brigid weinzinger - gruene menschenrechtssprecherin, rainer sommer - rechthilfe, viki - aktivistIn der von der kriminalisierung betroffenen basisgruppe tierrechte "BaT") betont, dass es bis heute keinerlei beweise im zusammenhang mit den vorwuefen durch die polizei gibt. trotz allem werden die 10 festgenommenen weiterhin in u-haft gehalten.

Der Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht und treibt die Masse in den sozialen Abgrund ohne wenn und aber. Hinzu kommt die Bevormundung des Bürgers durch Politiker die schon längst nicht mehr die Realitäten sehen. Überwachungsstaat perfektioniert seine Bürger durch immer weniger Freiheiten so lautet die Zukunft. Armut ??

Die Feierlichkeiten zum zehnjährigen bestehen des öffentlichen Raumes "altes AKH" sind im anlaufen: Workshops und Ausstellungen sind geplant und auf http://campus.univie.ac.at steht für jedermensch zu lesen wie wertvoll solch öffentlicher Raum sei:

"Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich der Universitätscampus als vielseitiger Ort: als ein Ort des Austausches von Wissen, der Präsentation von Kunst und Kultur, der Geschäftigkeit und der Unterhaltung."

in der pk nimmt peter pilz sowhl die ermittlungsmethoden der polizei (eigendlich waren das nur klassische erkundungen), als auch die fragwuerdigen vorgangsweisen von staatsanwaltschaft und richterInnen auf's korn.
er sieht den rechtsstaat einigermassen im schiefen licht.

zum oton:

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10217

Am 12.Juli fand in Tokyo eine Demonstration in Solidarität mit den 3 politischen Gefangenen vom NoG8-Protest in Sapporo statt. Es haben fast soviel Leute teilgenommen, wie bei der No-G8 Demo vor einer Woche in Tokyo. Diesmal war die Stimmung jedoch um einiges aufgeweckter.

Newsticker zur Besetzung Hohe Warte 1-3

Die Roten?

Hausbesetzung: Menschen brauchen Raum - Die Stadt hat leer stehende Villen

Am Abend des 11.07.2008 haben Aktivistinnen das seit neun Jahren leer stehende ehemalige Waisenhaus, Hohe Warte 1-3, das im Besitz der Stadt Wien steht, besetzt.
Nach sechs Besetzungen im Alten AKH, der spektakulären Besetzung in der
Spitalgasse und der Brachmühle ist dies nun die neunte Besetzung in Folge.
Nach wie vor wird Raum für ein selbstverwaltetes Wohnprojekt mit
Kindern und ein offenes Sozial- und Kulturzentrum gebraucht.

Zu einer heute stattfindenden Demonstration rief das Berliner KurdistanSolidaritätskomitee ( http://kurdistan.blogsport.de) auf. Am Aufzug beteiligten sich rund 500 Personen. Die Berliner Polizei schickanierte die Teilnehmer von Anfang bis Ende.

Am Abend des heutigen Donnerstag fand in Berlin eine Antirepressionsdemo statt, die sich mit den §129b-Verfahren gegen türkische und kurdische Linke, sowie der Repression gegen Antifas befasste. Gegen 18.30 Uhr war der Treffpunkt am Berliner Hauptbahnhof ausgegeben.

obwohl die bundesregierung eigendlich bereits festgestellt hat, dass sie arbeitsunfaehig ist, wird im parlament den abgeordneten ein teilweise neues team praesentiert.
bei der anschliessenden diskussion finden das etliche abgeordnete auch etwas eigenartig, mensch merkt aber bereits den beginnenden wahlkampf.

zu den otoenen:

alfred gusenbauer:

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10177

wilhelm molterer vp:

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10178

alexander van der bellen g:

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10179

josef cap sp:

Free Arrests! Protest against police state & capitalist summit!
Take simultaneous actions on Saturday 12th July.

unter dem motto: "gusenbauer - es gilt das gebrochene wort: rotes chaos in der eu politik!" hatte das bzoe eine aktuelle stunde fuer den 8.7.08 anberaumt. wie aktuell sie sein wuerde hatte zwar niemand vorrausgeahnt, deswegen waren die meisten redebeitraege auch nicht von hoechstem niveau.

zu den otoenen:

peter westenthaler.

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10154

andreas schieder (s):

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10155

josef cap (s):

http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10156

michael spindelegger (v):

[der englische Artikel, zuerst auf japan.indy erschienen, wurde übersetzt und unten angehängt]

Anti-G8 activists: Protest is oppressed
[Toyoura Camp Press Group]

Tomorrow (Tuesday) at 8 am, a march will start at Toyoura camp, heading to the direction of the G8 summit. Further details will be given at 7.45am at Toyoura camp gate.

In den vergangenen Tagen und Wochen wurde in unseren Nachbarländern auf ähnlichen Veranstaltungen gefeiert. Viele davon waren schon im Vorfeld mit massiven Anfeindungen seitens Nazigruppen, rechter Recken jeglicher Ausrichtung, sowie Kirchen (allen voran: fundamentalistische KatholikInnen) konfrontiert. Dabei blieb es aber nicht! Zuletzt musste in Budapest ein massives Aufgebot der Polizei die dortige gay parade vor Molotowcocktail - werfenden Nazis schützen. In Brno/Brünn gab es ähnliche Szenen, in Bulgarien ebenso (wie auch an unzähligen anderen Orten)!