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Update zu den Protesten

Nach dem Urteil im Prozess zum Tod im Afikadorf gab es unterschiedlichste Reaktionen, siehe: Das Urteil ist gesprochen (no-racism.net//article/1445). Ausserdem fanden nach dem Urteil einige Veranstaltungen statt, wie dubV im Amerlinghaus und eine Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Politdiskubeisl im EKH.

Am Donnerstag, 10. November 2005 versammelten sich ca. 40 Leute im Rahmen des wöchtentlichen Speakerscorners am Ballhausplatz und diskutierten über den Ausgang des Prozesses. Den TeilnehmerInnen aller Veranstaltungen war klar, dass es mit der für Samstag, 12. November 2005 geplanten Demonstration getan ist. Doch soll diese ein Ausgangspunkt für weitere Proteste sein.

Der folgende Aufruftext wurde bei einem Vorbereitungstreffen am 10. November gegenüber dem zuvor vorgeschlagenen Text (siehe: at.indymedia.org//newswire/display/54708) leicht modifiziert. Hier zur Dokumentation:

ANLÄSSLICH DES SKANDALURTEILS IM SEIBANE-PROZESS:
DEMO GEGEN POLIZEIJUSTIZ

Samstag, 12. November 2005 ab 15:00 Uhr
Treffpunkt: Ballhausplatz, 1010 Wien

GEGEN POLIZEIJUSTIZ - Es sind in den letzten Jahren zu viele Menschen - vor allem aus der afrikanischen Diaspora - unter staatlicher Gewalt gestorben. So die Verantwortlichen nicht belobigt oder frei gesprochen wurden, gab es unter Berücksichtigung mildernder Umstände maximal bedingte Freiheitsstrafen von maximal 8 Monaten. Für die Einhaltung des Artikels 2 der Menschenrechte.

ROUTE: Ballhausplatz - Innenministerium - Stadtpark - Justizministerium (Abschlusskundgebung: vorbereitete Reden UND offenes Mikrofon), danach Diskussion zu weiteren Aktivitäten und Strategien im Makoussa (Nähe Justizministerium).

LIVE-MUSIK von TRESMONOS!

TRANSPARENTE, TAFELN USW.: Wer thematisch etwas Passendes hat oder noch machen mag, bitte einfach mitbringen!

HINTERGRUND: Am 15. Juli 2003 wurde der mauretanische Staatsbürger Seibane Wague im Rahmen einer rassistischen "Amtshandlung" mit Faustschlägen auf den Hinterkopf traktiert, beschimpft, in Bauchlage fixiert und von 6 PolizistInnen und 3 Sanitätern über mehrere Minuten - teilweise mit dem ganzen Körpergewicht - auf den Boden gepresst. Der Notarzt stand - mit den Händen in den Hosentaschen - daneben. Herr Wague wurde leblos ins Krankenhaus transportiert. Dort konnte nach 5-stündigen vergeblichen Wiederbelebungsversuchen nur noch der Tod festgestellt werden. Im Zuge der Bemühungen um eine Aufklärung der Vorgänge vom 15.7.2003 gab es offensichtliche Behinderungen aus Polizeikreisen (z.B. Absprachen der Zeugenaussagen von Polizisten, Polizisten untersuchen Polizisten, ein Gerichts-"Sachverständiger" des Innenministeriums, der selbst Polizist ist) und politischen Druck (Ex-Innenminister Strasser hatte ja von vornherein immer behauptet, es habe sich um eine korrekte Amtshandlung gehandelt.) Das Urteil, das im Strafprozess gegen die 10 beteiligten Einsatzkräfte am 9.11.2005 gefällt wurde, spiegelt die Kollaboriation von Polizei, Justiz und Regierung in Fällen rassistischer Übergriffe wider: 8 Freisprüche, der Notarzt und ein Polizist wurden zu je 7 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das heißt z.B. für den verurteilten Polizisten, dass er weiterhin seinen Polizeidienst versehen kann!
 

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