Hidden node: Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium bei Abschiebungen - was die APA zu den vorwürfen sagt:

Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium bei Abschiebungen

Utl.: Ute Bock-Rechtsberaterin: Heimreisepapiere bei Heimatstaaten
der Abzuschiebenden widerrechtlich besorgt - Innenministerium
wies Anschuldigungen zurück =

Wien (APA) - Schwere Vorwürfe werden gegen das Innenministerium in Zusammenhang mit Abschiebungen erhoben: NGOs vermuteten schon länger, dass sich das Ressort die Heimreisedokumente bei den Heimatländern der Abzuschiebenden widerrechtlich besorgt, indem man Informationen wie Strafregisterauskünfte und Daten aus den Asylverfahren an die diplomatischen Vertretungen weitergibt. Rechtsberater des Vereins Ute Bock
haben nun einen Brief einer Sachbearbeiterin des Ministeriums an die Konsularabteilung der nigerianischen Botschaft in Händen, der diesen Verdacht erhärtet. Von diesen Praktiken sollen demnach auch Personen
betroffen sein, die am Dienstag per Flieger nach Nigeria bzw. Gambia abgeschoben werden sollten. Das Innenministerium wies die Vorwürfe gegenüber der APA zurück.

Die NGO-Vertreter bestätigten damit einen Bericht des für Radio Orange tätigen Journalisten Herbert Loitsch. In dem der APA anonymisiert vorliegenden und offenbar vorgefertigten Schreiben heißt es unter anderem
wörtlich: "The above named person had been sentenced by Austrian criminal courts and his/her further residence constitutes a threat to public order and security (Die oben genannte Person ist von österreichischen
Strafgerichten verurteilt worden und sein/ihr weiterer Aufenthalt stellt eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar). (...) A residence prohibition had been imposed on the above named person because of his/her criminal record (Ein Aufenthaltsverbot wurde über die oben genannte Person wegen seines/ihres Strafregisters verhängt)."

Etwas weiter unten finden sich unter den Anlagen neben Fotos auch "records": Laut Klaric handelt es sich dabei eben um einen Strafregisterauszug des Abzuschiebenden. Die Rechtsberaterin ging in einem
Interview mit Loitsch noch weiter: Es werde massiver Druck auf die Botschaften ausgeübt, es würden "ganz bewusst Lügen über Asylwerber in die Welt gesetzt". Man könne auch belegen, dass Botschaftsvertretern und sogar Vertretern des Heimatlandes persönlich Einblick in Asyl- und Strafakten gewährt worden sei.

Laut Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia gab es bis vor einigen Wochen zwei Formblätter, die den diplomatischen Vertretungen zugeschickt wurden, um einerseits die Identitäten von Abzuschiebenden festzustellen, andererseits die Heimreisezertifikate zu erlangen. In dem einen stand, dass die betreffende Person gerichtlich verurteilt sei, im zweiten ausschließlich, dass sich die Person illegal im Lande aufhalte, so Gollia.
"Seit ein paar Wochen ist es so, dass nur mehr das zweite Formblatt verschickt wird."

Klaric zur APA: "Wir hatten im Sommer sogar einen Fall, wo ein Asylwerber, der in Österreich nie eine Verurteilung hatte, einem Vertreter seiner Botschaft vorgeführt wurde. Der Botschaftsangehörige sagte ihm,
dass er abgeschoben werde, man habe ein Dokument in der Hand, er habe Probleme gemacht, 'du hast ja eine Verurteilung'. Unser Mandant sagte daraufhin, dass er in Österreich nie etwas angestellt habe und nie
verurteilt worden sei. Daraufhin der Botschaftsvertreter: 'Wir haben das ja, dass du verurteilt worden bist'."

Gollia wies das zurück: Es seien "weder Akteninhalte aus Asyl-noch aus fremdenpolizeilichen Verfahren und schon gar nicht aus Strafverfahren weitergegeben worden", sagte er.
(Forts. mögl.) gu/ham

APA0454 2009-10-06/15:05